Bank Austria: Rechtswidrige Fremdwährungskredite

Der VKI (Verein für Konsumenteninformation) hat auf Anweisung der Tiroler Arbeiterkammer die Uni Credit Bank Austria AG sowie Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz AG wegen rechtswidriger Klauseln geklagt, die sich auf vor allem auf Fremdwährungskredite für den Kreditnehmer negativ auswirken.

Bei der Bank Austria handelt es sich dabei um folgende Punkte der Allgemeinen Bankbedingungen, die von den meisten österreichischen Banken verwendet werden: Die Bank darf bei Kursverschlechterung einen Fremdwährungskredit konvertieren, wenn innerhalb einer angemessenen Frist keine zusätzlichen Sicherheiten vorgewiesen werden können. Des Weiteren die Klausel, die besagt, dass die Bank zu jedem Zeitpunkt adäquate Sicherheiten für alle Ansprüche verlangen darf sowie die Befugnis der Bank, bei nachträglich höherer Risikobewertung (beispielsweise durch Kursverschlechterung) weitere Sicherheiten zu verlangen. (Z 75 Satz 3 Fall 1 AGB Banken, Z 47 und 48 AGB Banken)

Das Landesgericht Innsbruck erklärt, die Volksbank-Klauseln 1 und 3 als nachteilig und überraschend, während es die Klauseln 2 und 4 genauer ausführt: Die Klausel 2 ermächtigt die Bank, bei einer vorzeitigen Rückzahlung „mindestens 5%“ vom Rückzahlungsbetrag als Vorfälligkeitsentschädigung einzuziehen. Da keinerlei Obergrenze festgehalten wird, benachteiligt dies den Kreditnehmer und lässt ihn über die genaue Berechnungsart im Unklaren.
Durch Klausel 4 kann die Bank bei einem Fremdwährungskredit, dessen Kurs sich um 15% verschlechtert, auf zusätzliche Sicherheiten bestehen. Können diese nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen nachgewiesen werden, wird der Kredit zwangskonvertiert. Das Gericht stellt fest, dass die Klausel außer Acht lässt, ob eine tatsächliche Erfüllungsgefährdung vorliegt.

Quellen:

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