Formvorschriften

Formvorschriften bedeutet, dass für die Abwicklung des betreffenden Rechtsgeschäftes eine bestimmte Form gilt und zur Rechtswirksamkeit auch eingehalten werden muss.

Es hört sich aufwändiger an, als es in der Praxis vielfach ist. Gängige Formulierungen sind Formvorschrift, formal, auf Formblatt oder ähnliches. Im Umgang mit Behörden muss aus ganz verschiedenen Gründen vieles formal und formell geschehen. Zur Vereinheitlichung sowie zur Rationalisierung werden Formulare entworfen. Sie sind allesamt identisch und können vielfach auch deswegen maschinell eingelesen werden.

Formvorschriften können beispielsweise die Schriftform, die elektronische Form, oder auch die Textform bei Verträgen sein. Sie können grundsätzlich frei gestaltet und ausgehandelt werden, bis hin zu Handschlagverträgen. Formvorschriften gelten beispielsweise beim An- und Verkauf von Grundstücken, oder beim Abschluss von Mietverträgen. Hier hat der Gesetzgeber die Schriftform vorgegeben, beim Grundstückskauf ergänzend dazu die notarielle Beglaubigung.

Auch in der Gerichtsbarkeit und bei Behörden gelten Formvorschriften. Ein ergangenes Gerichtsurteil kann angefochten bis hin zu ungültig werden, wenn die Formvorschriften verletzt sind. Und auch bei Bescheiden für öffentliche Transferleistungen, oder bei Bußgeldbescheiden kommt es auf die Formvorschriften an.

Wo Vorschriften sind, gibt es auch Fehler, die so genannten Formfehler. Jeder Anwalt prüft zunächst einmal, ob alle Formvorschriften eingehalten worden sind. Wenn nicht, ist das der Grund für ein Rechtsmittel, oft mit aufschiebender Wirkung. Ein fehlendes Formular beispielsweise, oder eine fehlende Originalunterlage können ein solcher Formfehler sein. Denn die Formvorschriften wurden nicht eingehalten.

Während es im privaten Recht sehr wenige Formvorschriften gibt, ist das im öffentlichen Recht, also im Umgang mit Behörden völlig anders.

Es heißt nicht umsonst: Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare!

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