Fremdwährungskredit in Ungarn

Ebenso wie in Österreich haben auch in Ungarn viele Kreditnehmer bei ihren Krediten auf Fremdwährungen gesetzt.
Dabei haben sie die Risiken solcher Kredite außer Acht gelassen.
Durch die starke Volatilität der diversen Währungen schwankt auch die Höhe ihrer Kredite.
Laut ORF haben 1,3 Millionen Ungarn einen Fremdwährungskredit abgeschlossen, 800.000 davon haben Probleme ihn zu bedienen.

Doch anders als zum Beispiel in Österreich, wo die Kreditnehmer das Risiko tragen, wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, welches die Banken in die Pflicht nimmt.
Den Kreditnehmern wird eine Umwandlung des Kredites ermöglicht.
Der Wechselkurs ist dabei von der Regierung festgelegt und liegt deutlich unter dem Wechselkurs des Marktes.
Das Gesetz wird als sozialpolitisch wichtige Maßnahme verkauft.

Die Banken müssen die Fremdwährungskredite zu dem von der Regierung festgelegten Kurs konvertieren und tragen dabei die Verluste.
Fachleuten zufolge liegen die Verluste bei ca. 20 Prozent. Die Erste Bank würde zum Beispiel 600 Millionen Euro verlieren.

Fraglich sind die rechtlichen Folgen. Es ist zu prüfen, ob das Gesetz das Binnenmarktrecht der Europäischen Union verletzt.
Zudem ist fraglich, ob die Regierung willkürlich in privatrechtliche Verträge eingreifen kann.

Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass diese Maßnahme Ungarn langfristig schaden könnte.
Die Rechtssicherheit ist ein wichtiges Kriterium für die Standortwahl eines jeden Unternehmens.
Wenn nun, wie mit dem verabschiedeten Gesetz geschehen, bestehende Verträge de facto für nichtig erklärt werden, wird dies zur Folge haben, dass man ein Engagement in Ungarn deutlich kritischer sehen wird.

Im Bankensektor kommt erschwerend hinzu, dass in Ungarn ohnehin Verluste zu verkraften waren. Sowohl für die Erste Bank als auch die Raiffeisen trifft das zu.
Das liegt unter anderem an der dort erhobenen Bankensteuer.
Abschließend lässt sich daher bilanzieren, dass das letzte Wort zu diesem verabschiedeten Gesetz noch nicht gesprochen zu sein scheint.
Zu unklar ist die Rechtslage.

Quellen:

http://oe1.orf.at/artikel/285913

http://oe1.orf.at/artikel/285910

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/694445/Ungarn-beschliesst-Gesetz-zu-Fremdwaehrungskrediten

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