Schiedsverfahren

Von | 10. Mai 2012

Das Schiedsgericht bei der österreichischen Wirtschaftskammer

Die Gründung und die Führung eines Unternehmens und die wichtigsten Vereinbarungen im Wirtschaftsleben werden durch Verträge geregelt. Im Laufe der Zeit können aber unterschiedliche Auslegungen zu Streitfällen führen. In diesen Fällen kann die ordentliche Gerichtsbarkeit angerufen werden, aber die Verfahren sind meist kostenaufwendig und dauern lange. Wenn die Vertragsparteien in den abgeschlossenen Verträgen die sogenannte Schiedsklausel eingefügt haben, können sie sich auch an das Schiedsgericht der Wirtschaftskammern in Österreich wenden. Damit sind eine Reihe von Vorteilen verbunden, wie z.B. eine kurzfristige Lösung von Streitfällen, festgesetzte zeitliche Fristen, kostengünstige Verfahren, fachliche kompetente Schiedsrichter und auch eine internationale Zuständigkeit.

Der Schiedsrichtersenat besteht aus drei Mitgliedern, die alle vom Schiedsrat des Schiedsgerichts der Wirtschaftskammern bestellt werden. Die Schiedsgerichtsklausel muss auf jeden Fall in den Verträgen, in der Gründungsurkunde oder in den Satzungen bei Gesellschaften enthalten sein. Bei Gesellschaften muss die Schiedsgerichtsklausel auf jeden Fall die Zahl der Schiedsrichter und die Ernennungsbefugnis derselben vorsehen und letztere Befugnis nur gesellschaftsfremden Personen verleihen. Sollte die hiermit bestimmte Person der Ernennung nicht nachkommen, muss die Ernennung vom Präsidenten des Landesgerichts jenes Bezirkes, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beantragt werden.

Bei Streitfragen zwischen Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft können nur jene den Schiedsrichtern übergeben werden, die verfügbare Rechte im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses zum Gegenstand haben. Weiters dürfen Streitfragen, für die das Gesetz bindend vorsieht, dass sich die Bundesanwaltschaft einschaltet, niemals Gegenstand der Schiedsverfahrensklauseln sein.
Ein Schiedsspruch eines Schiedsverfahren ist immer bei einem ordentlichen Gericht anfechtbar.

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