Schulden bei Scheidung – was passiert mit den gemeinsamen Schulden bei einer Scheidung?

Bei gemeinsam aufgenommenen Krediten oder eingegangenen Bürgschaften besteht eine vertragliche Haftung beider Ehepartner für die gemeinsamen Schulden. Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug wählen, welchen der beiden Ehegatten er in Anspruch nehmen will. Anlässlich einer Ehescheidung ist es aus diesem Grund wichtig, Regelungen zu den gemeinsamen Schulden der Ehegatten zu treffen. Viele verheiratete Paare mit Schulden stellen sich also die Frage:

Was passiert mit den gemeinsamen Schulden bei einer Scheidung?

In Österreich kann das Gericht zunächst über Antrag nach § 92 EheG entscheiden, welcher der beiden Ehegatten im Innenverhältnis zur Zahlung der gemeinsamen Verbindlichkeiten verpflichtet ist. Sind sich die Ehegatten einig, können sie auch eine entsprechende Vereinbarung in den Scheidungsvergleich aufnehmen.

Der Ausspruch des Gerichtes oder die Regelung im Scheidungsvergleich bindet den Gläubiger zunächst noch nicht. Für eine Wirkung auch gegenüber dem Gläubiger ist es unbedingt erforderlich, dass bei Gericht ein Antrag nach § 98 EheG gestellt wird. Die Frist für die Einbringung dieses Antrages beträgt ein Jahr ab Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung. Das Gericht spricht mit Wirkung auch gegenüber dem Gläubiger aus, dass derjenige Ehegatte, der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner und der andere Ausfallsbürge wird. Eine Ausfallsbürgschaft bedeutet, dass der Gläubiger zunächst versuchen muss, die Verbindlichkeit beim Hauptschuldner (z. B. durch ein Fahrnis- und Gehaltsexekutionsverfahren) einbringlich zu machen. Gelingt dies binnen angemessener Frist nicht, kann er an den Ausfallsbürgen herantreten. Achtung: Eine Haftung besteht daher nach wie vor! Soll eine vollständige Entlassung aus der Haftung erreicht werden, ist dies nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich.

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