Schulden der ASFINAG

Wenn es ums Geld geht, scheint die Politik Österreichs durchaus kreativ zusein, was der Versuch des Verkehrsministeriums zeigt, Geld von der bundeseigenen Straßenbaugesellschaft, der Asfinag, zu erhalten. Dafür soll laut der „Salzburger Nachrichten“ das Straßennetz des Bundes geändert werden. Dadurch erhalte das Verkehrsministerium die Möglichkeit, eine Verordnung erlassen zu können, mit der die Erhebung von Gebühren ermöglicht wird. Diese sollen aber lediglich gegen die Asfinag gerichtet werden, da die Kosten für Behördenverfahren, die bei der Genehmigung der Straßenprojekte anfallen, dem jeweiligen Betrieb verrechnet werden, wodurch das Verkehrsministerium etwa 900.000 Euro einnehmen könne.
Die Asfinag ist als ausgegliedertes Unternehmen des Bundes hoch verschuldet und es ist ersichtlich, dass die Einnahmen, die mit der Vignette und der LKW-Maut erzielt werden, nicht für die Finanzierung der Erhaltung oder des Neubaus von Autobahnen und Schnellstraßen ausreichen, weshalb die Schulden jährlich steigen. Wenn das Verkehrsministerium allerdings Geld von der Asfinag fordert, wird damit das eigene Unternehmen deutlich geschädigt, für das ohnehin die Haftung getragen wird. Zudem war es in der Vergangenheit nicht möglich, dass die Ministerien in Eigenregie Gebühren über eine Verordnung erheben konnten, was durch die neuen Entwicklungen nun möglich ist, weshalb auch andere Behörden in Österreich möglicherweise dem Verkehrsministerium in Bezug auf die Beschaffung von Geld nacheifern könnten.
Das Verkehrsministerium gibt in einer Stellungnahme an, das Vorgehen entspreche „dem Prinzip von Transparent und Kostenwahrheit“, wodurch die öffentliche Verwaltung dazu angehalten sei, kostendeckend Gebühren zu erheben

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