Schulden von Niederösterreich

Das Land Niederösterreich hat Schulden in Höhe von vier Milliarden Euro. Erstmals wurde 2010 zur Tilgung auf Rücklagen zurückgegriffen, ein Strategiewechsel, der von der regierenden ÖVP bislang kategorisch abgelehnt wurde.

Was der stellvertretende Landeshauptmann Niederösterreichs Wolfgang Sobotka (ÖVP) bislang strikt abgelehnt hatte, wird nun Wirklichkeit: der Abbau von Rücklagen zur Tilgung der hohen Verschuldung des Landes. Außerdem wurden sogenannte Innere Anleihen in Höhe von 1,33 Milliarden Euro aufgenommen, das sind kreditähnliche Finanzierungen aus eigenen Rücklagen.

Sobotka erklärt das Umdenken mit der aktuellen Finanzmarkt-Situation, die es erzwingen würde, Schulden abzubauen. Sonst würden die Zinsleistungen zu teuer, so Sobotka. Das Geld für die Darlehenszurückzahlung kommt aus dem Kapitalstock Niederösterreichs und sei mit einer Auszahlung vom Sparbuch vergleichbar, sagte der ÖVP-Politiker. Drei Ziele sind mit diesem Schritt verbunden:

  1. Das Defizit im Landeshaushalt soll bereits heuer ausgeglichen werden. Einnahme und Ausgaben sollen schon 2011 gleich hoch sein.
  2. Auch die Mehrausgaben im Jahr 2012 – geplant sind etwa 240 Millionen Euro – soll durch Geld aus Rücklagen gedeckt werden. Der Haushalt 2012 soll sogar einen kleinen Überschuss erzielen.
  3. 2012 soll der Abbau von Schulden beginnen. Rund 150 Millionen Euro sollen zur Tilgung verwendet werden.

Auf Dauer ist geplant, das Defizit des Bundeslandes auf null zu bringen. Dazu werden laut Sobotka „weitere strenge Einsparungen im strukturellen Bereich“ nötig sein.

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