SWAP: Stadt Linz zahlt nächste Rate nicht

Der Linzer Gemeinderat hat entschieden: Die nächste Rate an die BAWAG im Zuge des SWAP-Geschäfts will die Stadt Linz nicht zurückzahlen, wobei 59 von 60 anwesenden Gemeinderäten für diesen Schritt stimmten. Darüber hinaus wurde geplant, dass Linz zudem die bisher an die BAWAG gezahlten Raten zurückfordert, da laut Bescheid des Landes ein eigener Gemeinderatsbeschluss für ein solches Zinssicherungsgeschäft nötig gewesen wäre.
Ein solches SWAP-Geschäft, wie es in der Finanzbranche heißt, hatte die Stadt Linz bisher dazu verpflichtet, eine ganze Menge Geld an die BAWAG zu überweisen. Hochgerechnet kann das für Linz im schlimmsten Fall ein Verlust von 300 Millionen Euro bedeuten, wobei am 17. Oktober die nächste Rate für die Tilgung des Kredites fällig gewesen wäre. An diesem Datum hätten ca. 20 Millionen Euro an die BAWAG gezahlt werden sollen, allerdings wurde nach der Abstimmung des Gemeinderates der Bürgermeister mit dem Auftrag versehen, den SWAP-Deal mit der Bank für Arbeit und Wirtschaft, wie sich die BAWAG mit vollem Namen nennt, möglichst zeitnah aufzulösen.
Welche Folgen sich aus der Entscheidung und dem Handeln, kein Geld zu überweisen, in Zukunft noch für beide Parteien ergeben können, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, die BAWAG könnte möglicherweise von ihrer Seite den Vertrag lösen und Schadenersatz von der Stadt Linz fordern.
Auch im Gemeinderat wurde bereits einer Klage gegen die BAWAG zugestimmt, wobei die Klage nun „umgehend“ eingebracht werden soll, weshalb eine juristische Auseinandersetzung quasi nicht mehr zu umgehen ist.

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