Vertragsfreiheit

Der Vertrag ist das Ergebnis eine Willenserklärung der jeweiligen Vertragspartner. Diese vertragsbildende Willenserklärung ist eine freiwillige Erklärung, und es steht dem anderen frei, die Erklärung, also das Vertragsangebot anzunehmen, oder es abzulehnen. Dieser beiderseitige freie Wille kann als Vertragsfreiheit bezeichnet werden. Keiner kann zu einem rechtsgültigen Vertragsabschluss gezwungen werden. Wenn doch, ist der Vertrag nichtig, er gilt als von Anfang an nicht abgeschlossen.

Und doch gibt es die eine oder andere Einschränkung, die vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Denn um vertraglichen Missbräuchen vorzubeugen, die innerhalb einer Gemeinschaft wie eines Staates, eines Landes oder einer Ländergemeinschaft möglich sind und auch vorkommen, müssen die Betroffenen geschützt werden. Das wird durch eine gewisse Reglementierung der Vertragsfreiheit erreicht. Es werden Vorgaben gemacht, so wie beispielsweise im Arbeitsrecht durch den Kündigungsschutz, durch Diskriminierungsverbote, oder durch bestimmte staatliche Monopole.

Das sind gewisse gesellschaftliche Spielregeln, durch die eine allgemein geltende Vertragsfreiheit weniger eingeschränkt als vielmehr in geordnete und gesicherte Bahnen geleitet wird. Denn diese Einschränkungen sind zum Wohle der Betroffenen innerhalb der Bevölkerung und der Gesellschaft.

Zur Vertragsfreiheit gehört auch, dass im gegenseitigen Einvernehmen der einmal abgeschlossene Vertrag jederzeit aufgehoben, also beendet werden kann. Ohne Angabe von Gründen, buchstäblich einfach so. Ausschlaggebend dabei ist, dass beide das aus freien Stücken heraus wollen und dem zustimmen.

Und auch die Vertragsform kann frei gewählt werden, abgesehen von gesetzlichen Einschränkungen, in denen die Schriftform, oder die notarielle Beurkundung zwingend vorgeschrieben ist. Noch heute ist ein Vertrag per Handschlag gültig, und das nicht nur auf dem Pferdemarkt.

Man muss seinen Vertragspartner kennen und ihm vertrauen können!

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