Zessionsverbot bzw. Abtretungsverbot

Zessionsverbot bzw. Abtretungsverbot bedeutet, dass Forderungen eines Gläubigers nicht an Dritte abgetreten werden dürfen. Das heißt, sollte eine Privatperson oder eine Firma bei einer anderen Privatperson, Bank oder Firma Schulden haben, darf der Gläubiger diese Schulden nicht an jemand anders weitergeben. Zessionen dienen hauptsächlich dazu, dem Gläubiger vorzeitig finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sofern diese notwendig sind bzw. der Schuldner säumig ist.

Es reicht aber nicht wenn ein Zessionsverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Es muss immer extra vertraglich ausgehandelt werden. Aber auch unter diesen Umständen kann ein Zessionsverbot unwirksam werden, nämlich in dem Fall, dass der Gläubiger gröblich benachteiligt wird. Unter grober Benachteiligung versteht man unter anderem, wenn der Gläubiger vom Schuldner wirtschaftlich abhängig ist und seine laufenden Geschäftskosten nicht mehr decken kann oder wenn eine unverhältnismäßig lange Rückzahlungszeit vereinbart wurde. Die Zession gilt im übrigen auch dann als wirksam, wenn der Dritte von diesem Zessionsverbot wusste.

Ein Schuldner kann allerdings mit dem Gläubiger eine Konventionalstrafe – die nicht verhältnismäßig hoch ausfällt – aushandeln, sollte sich dieser nicht an das Zessionsverbot halten.

Bei Verträgen die vor dem 01.06.2005 geschlossen wurden sind Zessionsverbote rechtswirksam. Da zu diesem Zeitpunkt die Änderung der Rechtslage in Kraft getreten ist.

Hinterlassen Sie eine Antwort