Zwangskonvertierung Fremdwährungskredit: Verboten!?

Nachdem viele österreichische Häuslbauer einen Fremdwährungskredit (speziell in Schweizer Franken) zur Finanzierung ihres Traums vom Eigenheim verwendet haben, gibt es seit der Finanzkrise viele Schweißperlen auf den Stirn dieser FX-Kreditnehmer. Warum? Nun, es gibt bei einem Fremdwährungskredit in der Regel folgende 3 Risiken:

  • Kursrisiko
  • Zinsrisiko
  • Tilgungsträgerrisiko

Kurz erklärt:

  1. Das Kursrisiko besteht darin, dass der Kredit in fremder Währung aufgenommen wurde und der Gehaltseingang jedoch in Euro ist. So kann die Schuld immer höher werden.
  2. Das Zinsrisiko besteht darin, dass die vermeintlich niedrigen Zinsen sich an die heimischen Zinsen anpassen, bzw. im schlimmsten Fall sogar noch höher werden.
  3. Das Tilgungsträgerrisiko besteht darin, dass es sich bei Fremdwährungskrediten meist um endfällige Kredite handelt. Der Tilgungsträger (Fonds, Versicherungen, …) entwickelte sich bisher nicht so, wie man es sich erwartet hat. Damit könnte eine Lücke entstehen bis zur Tilgung des Fremdwährungskredits.

Aus diesen 3 Risiken könnte bzw. entsteht im Moment eine große Gefahr für viele Fremdwährungskreditnehmer. Die Banken, welche dahinter stehen, sehen das sehr ähnlich und versuchen nun zu retten, was zu retten ist. In diesem Zusammenhang hört man auch immer wieder die Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten. Was aber ist wirklich daran und kann man wirklich gezwungen werden, den Fremdwährungskredit zu konvertieren?

Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten – das sollten Sie wissen!

Viele Fremdwährungskredite haben eine Schwellwertklausel. Diese Schwellwertklausel berechtigt eine Bank, dass man bei Erreichen eines bestimmten Kurses eine Konvertierung in Euro oder weitere Sicherheiten einfordern kann. Auch wenn diese Klausel vorhanden ist, so gibt es bei Fremdwährungskrediten mit Konsumenten hier Probleme. Denn laut Konsumentenschutzgesetz, als auch ABGB (§864 gibt es hierzu keine Berechtigung der Bank. Es gilt hier nämlich die Regel, dass wenn der Kreditnehmer pünktlich seine vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, es zu keiner Fälligstellung, Zwangskonvertierung kommen darf. Auch die Nachforderung von zusätzlichen Sicherheiten ist nicht erlaubt.

Warum eine Zwangskonvertierung nicht erlaubt sein dürfte begründen die Konsumentenschützer darin, dass man ungewöhnliche und dem Kunden benachteiligende Bestimmungen nicht in einen Vertrag geben darf, sofern die Bank nicht besonders auf diesen Umstand hingewiesen hat.

Mitunter gibt es auch 10-%-Klauseln, welche ebenso wenig Gültigkeit haben dürften, denn das LG Feldirchen hat hier für den Kläger (VKI) entschieden. Gerne wird auch ein Liquiditätszuschlag verrechnet, welcher laut § 6 Konsumentschutzgesetz ebenfalls nicht verrechnet werden dürfte (die Kosten für einen Kredit müssen bereits bei Unterfertigung des Kreditvertrags bekannt sein – ein später verrechneter Zuschlag widerspricht diesem Grundsatz).

Bei diesen bisherigen Entscheidungen muss aber berücksichtigt werden, dass diese noch nicht ausjudiziert wurden, zumindest nicht bis zum OGH, denn dieses Thema ist noch sehr jung. Auf jeden Fall lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, wenn es um die Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten geht.

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